Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der skillbox.nrw GmbH (nachfolgend „Anbieter“) im Bereich KI-gestützte Rechtsanalyse und verwandter Dienste, die unter der Marke SauerlandAI angeboten werden.
Abweichende AGB des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat.
SauerlandAI stellt KI-gestützte Funktionen für Recherche, Texte, Dokumente, Wissensarbeit und betriebliche Abläufe bereit.
Der Umfang der jeweils gebuchten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
Wichtiger Hinweis: SauerlandAI ist kein Ersatz für Rechtsberatung durch zugelassene Rechtsanwälte oder Steuerberatung durch zugelassene Steuerberater. Alle Analysen dienen der Orientierung und ersetzen nicht die individuelle Fachberatung.
Der Nutzer bestimmt Zweck und Inhalt seiner Arbeit. SauerlandAI stellt Werkzeuge bereit und macht sich Kundeninhalte oder Arbeitsergebnisse nicht zu eigen. Der Nutzer bleibt für die Rechtmäßigkeit seiner Eingaben, Freigaben und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.
Kundeninhalte werden nur zur Bereitstellung der angeforderten Funktion und nicht zum Training von KI-Modellen, für globale Wissensspeicher oder für Marketing verwendet. Im regulären Support findet keine pauschale Sichtung von Chats oder Dokumenten statt. Eine inhaltliche Supportprüfung setzt eine vom Nutzer selbst erteilte, auf einen Chat begrenzte und zeitlich beschränkte Freigabe voraus, soweit diese Funktion im jeweiligen Produktstatus verfügbar ist.
Sicherheits- und Qualitätsverbesserungen verwenden grundsätzlich inhaltsfreie Betriebsdaten, reproduzierbare Testfälle und freiwillige Bewertungen. Eine geprüfte, rechtlich verbindliche Anordnung bleibt davon unberührt; sie begründet keinen vorsorglichen technischen Hintereingang. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und bei Geschäftskunden im AVV.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-Analysen entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Automatisch erzeugte Ergebnisse sind vor wichtigen Entscheidungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den konkreten Zweck zu prüfen. Soweit eine berufliche Fachberatung erforderlich ist, muss diese durch entsprechend zugelassene Fachleute erfolgen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Software, Marken, Gestaltung, Texte und sonstige geschützte Inhalte von SauerlandAI dürfen nur im vertraglich oder gesetzlich zulässigen Umfang genutzt werden.
An vom Nutzer eingestellten Inhalten beansprucht SauerlandAI keine Eigentums- oder ausschliesslichen Nutzungsrechte. Die vom System erzeugten Ergebnisse können vom Nutzer für eigene Zwecke genutzt werden, soweit sie rechtlich schutzfähig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden. KI-Ergebnisse können ähnlich oder identisch auch für andere Nutzer entstehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Speicherfristen enthält die Datenschutzerklärung.
Details: Datenschutzerklärung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Ein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail oder durch Benachrichtigung im System mitgeteilt. Die weitere Nutzung nach Ablauf der Frist gilt als Zustimmung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Iserlohn (NRW), soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.