Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Leistungen der skillbox.nrw GmbH (nachfolgend „Anbieter“) im Bereich KI-gestuetzte Rechtsanalyse und verwandter Dienste, die unter der Marke SauerlandAI angeboten werden.
Abweichende AGB des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat.
SauerlandAI stellt KI-gestuetzte Funktionen fuer Recherche, Texte, Dokumente, Wissensarbeit und betriebliche Ablaeufe bereit.
Der Umfang der jeweils gebuchten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
Wichtiger Hinweis: SauerlandAI ist kein Ersatz fuer Rechtsberatung durch zugelassene Rechtsanwaelte oder Steuerberatung durch zugelassene Steuerberater. Alle Analysen dienen der Orientierung und ersetzen nicht die individuelle Fachberatung.
Der Nutzer bestimmt Zweck und Inhalt seiner Arbeit. SauerlandAI stellt Werkzeuge bereit und macht sich Kundeninhalte oder Arbeitsergebnisse nicht zu eigen. Der Nutzer bleibt fuer die Rechtmaessigkeit seiner Eingaben, Freigaben und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.
Kundeninhalte werden nur zur Bereitstellung der angeforderten Funktion und nicht zum Training von KI-Modellen, fuer globale Wissensspeicher oder fuer Marketing verwendet. Im regulaeren Support findet keine pauschale Sichtung von Chats oder Dokumenten statt. Eine inhaltliche Supportpruefung setzt eine vom Nutzer selbst erteilte, auf einen Chat begrenzte und zeitlich beschraenkte Freigabe voraus, soweit diese Funktion im jeweiligen Produktstatus verfuegbar ist.
Sicherheits- und Qualitaetsverbesserungen verwenden grundsaetzlich inhaltsfreie Betriebsdaten, reproduzierbare Testfaelle und freiwillige Bewertungen. Eine gepruefte, rechtlich verbindliche Anordnung bleibt davon unberuehrt; sie begruendet keinen vorsorglichen technischen Hintereingang. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklaerung und bei Geschaeftskunden im AVV.
Der Anbieter haftet nicht fuer Schaeden, die durch die Nutzung der KI-Analysen entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit beruhen.
Automatisch erzeugte Ergebnisse sind vor wichtigen Entscheidungen auf Richtigkeit, Vollstaendigkeit und Eignung fuer den konkreten Zweck zu pruefen. Soweit eine berufliche Fachberatung erforderlich ist, muss diese durch entsprechend zugelassene Fachleute erfolgen.
Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulaessig.
Software, Marken, Gestaltung, Texte und sonstige geschuetzte Inhalte von SauerlandAI duerfen nur im vertraglich oder gesetzlich zulaessigen Umfang genutzt werden.
An vom Nutzer eingestellten Inhalten beansprucht SauerlandAI keine Eigentums- oder ausschliesslichen Nutzungsrechte. Die vom System erzeugten Ergebnisse koennen vom Nutzer fuer eigene Zwecke genutzt werden, soweit sie rechtlich schutzfaehig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden. KI-Ergebnisse koennen aehnlich oder identisch auch fuer andere Nutzer entstehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess DSGVO. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfaengern und Speicherfristen enthaelt die Datenschutzerklaerung.
Details: Datenschutzerklaerung
Der Anbieter strebt eine Verfuegbarkeit von 95% im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Moeglichkeit angekuendigt. Ein Rechtsanspruch auf staendige Verfuegbarkeit besteht nicht.
Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB mit einer Ankuendigungsfrist von 4 Wochen zu aendern. Aenderungen werden per E-Mail oder durch Benachrichtigung im System mitgeteilt. Die weitere Nutzung nach Ablauf der Frist gilt als Zustimmung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhaeltnis ist Iserlohn (NRW), soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulaessige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am naechsten kommt.